Reform der Ergänzungsleistungen

Neu besteht ab 2021 eine Vermögensschwelle. Personen mit einem Reinvermögen über der Vermögensschwelle haben keinen Anspruch auf EL. Zum Reinvermögen gehören auch Vermögenswerte, auf die verzichtet wurde (z.B. Schenkungen/Erbvorbezug an Kinder). Der Wert von selbstbewohnten Liegenschaften und die damit zusammenhängenden Hypothekarschulden werden bei der Prüfung der Vermögensschwelle hingegen nicht berücksichtigt.

Sobald das Vermögen unter der Vermögensschwelle liegt, kann ein EL-Anspruch geltend gemacht werden.

Beispiel:
Eine AHV-Rentnerin tritt im Januar 2021 in ein Pflegeheim ein. Sie hat im Januar 2021 noch ein Vermögen von CHF 120 000 (Sparkonto Bank). Weil das Vermögen über der Vermögensschwelle von CHF 100 000 liegt, besteht noch kein EL-Anspruch. Per 1. September 2021 beträgt ihr Vermögen noch CHF 95 000. Die AHV-Rentnerin kann sich ab September 2021 für einen EL-Anspruch anmelden.

Von den Vermögenswerten bleibt ein Teil des Vermögens – der Vermögensfreibetrag – weiterhin unberücksichtigt in der EL-Berechnung. Neu werden jedoch die Beträge für Alleinstehende und Ehepaare gesenkt.

Der Vermögensfreibetrag beträgt neu bei Alleinstehenden CHF 30 000 (bisher CHF 37 500) und bei Ehepaaren CHF 50 000 (bisher CHF 60 000). Die Freibeträge bei Kindern (CHF 15 000) und bei selbstbewohnten Liegenschaften (CHF 112 500 / in Sonderfällen CHF 300 000) bleiben unverändert.

Vom Vermögen über dem Freibetrag werden 1/15 bei IV-Rentner*innen, 1/10 bei AHV-Rentner*innen und 1/5 bei AHV-Rentner*innen im Heim als Einnahmen angerechnet.

Hypothekarschulden werden weiterhin in der EL-Berechnung berücksichtigt. Neu können Hypothekarschulden aber nur noch vom Wert der Liegenschaft und nicht mehr vom Gesamtvermögen in Abzug gebracht werden.

Beispiel:
Ein AHV-Rentner wohnt in seiner eigenen Liegenschaft. Der Steuerwert beträgt CHF 450 000 und die Hypothekarschulden CHF 350 000. Zusätzlich verfügt er über ein Bankkonto mit einem Guthaben von CHF 90 000.

Bei Ehepaaren mit Liegenschaften, bei welchen ein Ehegatte im Heim und der andere in der Liegenschaft wohnt, wird dem im Heim lebenden Ehegatten neu ¾ und dem in der Liegenschaft lebenden ¼ des Vermögens zugerechnet (bisher je ½).

Bei Ehegatten mit einer AHV/IV-Rente werden weiterhin 2/3 des Nettoerwerbseinkommens angerechnet, welches den Freibetrag von CHF 1 500 übersteigt. Das Erwerbseinkommen von Ehegatten ohne AHV/IV-Rente wird neu zu 80% und ohne Freibetrag in der EL-Berechnung berücksichtigt.

Beispiel:
Die Ehefrau mit ganzer IV-Rente ist nicht erwerbstätig. Der Ehemann ohne Rente ist erwerbstätig und erzielt einen Nettolohn von CHF 42 000 pro Jahr.

Die Regelung für den allgemeinen Lebensbedarf bei Kindern, die älter als 11 Jahre alt sind, bleibt unverändert. Für das erste und zweite Kind werden ab 2023 je CHF 10 515 angerechnet, für das dritte und vierte Kind je CHF 7 010, für jedes weitere Kind je CHF 3 505.

Für Kinder unter 11 Jahren gelten reduzierte Ansätze:

Die Höhe des Lebensbedarfs hängt von der Anzahl aller Kinder ab.

Beispiel:
Zwei Kinder sind älter und ein Kind jünger als 11 Jahre. In der EL-Berechnung wird ein Betrag von CHF 26 155 (2 x 10 515 + 1 x 5 125) für den allgemeinen Lebensbedarf der drei Kinder berücksichtigt.

Bisher wurde eine Krankenkassenprämie in der Höhe der kantonalen Durchschnittsprämie in der EL-Berechnung berücksichtigt. Neu wird die effektive Krankenkassenprämie angerechnet, jedoch maximal in der Höhe der kantonalen Durchschnittsprämie.

Beispiele (Ansätze ab 2024):
1) Die effektive Krankenkassenprämie beträgt monatlich CHF 540 und ist somit höher als die kantonale Durchschnittsprämie von CHF 516. Angerechnet wird in der EL-Berechnung ein Betrag von CHF 516.

2) Die effektive Krankenkassenprämie beträgt monatlich CHF 495 und ist somit tiefer als die kantonale Durchschnittsprämie von CHF 516. Angerechnet wird in der EL-Berechnung ein Betrag von CHF 495.

Neu sind rechtmässig bezogene EL nach dem Tod der EL-beziehenden Person aus dem Nachlass von den Erben zurückzuerstatten. Dies gilt auch dann, wenn die EL nicht bis zum Tod bezogen wurden. Bei Ehepaaren entsteht die Rückerstattungspflicht erst aus dem Nachlass des zweitverstorbenen Ehegatten.

Die Rückerstattung ist nur von dem Teil des Nachlasses zu leisten, der den Betrag von CHF 40 000 Franken übersteigt. Massgebend ist das Reinvermögen zum Todeszeitpunkt der EL-beziehenden Person (bei Ehepaaren des zweitverstorbenen Ehegatten).

Die Rückerstattungspflicht umfasst die ab 1. Januar 2021 bezogenen jährlichen EL (inkl. Betrag für Krankenkasse) wie auch die vergüteten Krankheits- und Behinderungskosten.

Es sind höchstens die EL zurückzuerstatten, die in den letzten 10 Jahren vor dem Tod bezogen wurden.

Beispiel:
Eine alleinstehende Person lebt im Pflegeheim und erhält seit 2019 EL. Die monatliche EL ab 2021 beträgt CHF 2 500. Im Juli 2021 stirbt die EL-beziehende Person. Das Reinvermögen (Nachlass) zum Todeszeitpunkt beträgt CHF 60 000.

Gesamthaft wurden im 2021 EL in der Höhe von CHF 17 500 (7 x CHF 2 500) ausbezahlt. Diese zu Recht bezogenen EL müssen die Erben aus dem Nachlass zurückerstatten.